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Studentenrat Leipzig plant Erhöhung des Semesterbeitrags

Mitteilung des RCDS Leipzig

Der StuRa der Universität Leipzig plant in seiner kommenden Sitzung am 07.02.2023 die Erhöhung der studentischen Beiträge. Vorgesehen ist eine Anhebung von 8,50€ auf entweder 10,50 €, 11,00 €, 11,50 € oder 12,00 €. Davon entfällt der Großteil der Summe auf den StuRa selbst. Der wesentlich kleinere Anteil des Beitrags wird auf die Fachschaften sowie den studentischen Hilfsfonds verteilt.

Der Semesterbeitrag im Sommersemester 2023 beträgt 255,50€. Er setzt sich aus den Beiträgen für das MDV-Vollticket (165,00 €), das Studentenwerk (80,00 €) und die Studentenschaft (8,50 €) sowie dem Mobilitätsfonds (2,00 €) zusammen. Die Erhöhung des Beitrags für die Studentenschaft von 8,50 € auf bis zu 12,00 € hört sich vermeintlich wenig an. Summiert auf 30.000 Studenten nimmt der StuRa pro Jahr bis zu 720.000 € statt bisher 510.000 € damit ein.

Grund für die Anhebung des studentischen Beitrages sind die steigenden Personalkosten des StuRa. Schließlich werden mit diesen Geldern die drei Geschäftsführer, die 19 Referenten der 15 Referate (einschließlich des Finanzreferats) sowie deren Mitarbeiter, die drei Beauftragten und der Wahlleiter vergütet. Dazu kommen noch Aufwandsentschädigungen für Nebenämter, z.B. Kassenprüfer. Im Haushaltsplan des Jahres 2023 sind knapp eine halbe Million Euro für Personalkosten geplant. Um diese expansive Haushaltspolitik weiter zu finanzieren, sollen nun die Studenten herhalten.

Die Doppelmoral des StuRa ist ein Schlag ins Gesicht aller Studenten. Dieselben Leute, die vor zwei Wochen auf der studentischen Vollversammlung noch forderten, dass das Studieren bezahlbar bleiben muss, lassen nun die Studenten für ihre desaströse Haushaltspolitik bezahlen! Angebracht wäre es, die Personalkosten zu reduzieren, denn minimaler Aufwand rechtfertigt keine maximalen Entschädigungen!

Für uns ist es nicht akzeptabel, dass die Studenten weiter in ein Fass ohne Boden einzahlen. Zumal es keinen Weg daran vorbei gibt. Im September 2021 wurde die Austrittsoption aus der verfassten Studentenschaft abgeschafft – die Mitgliedschaft in der verfassten Studentenschaft ist seither für alle verpflichtend, der Beitrag eine Zwangsabgabe. Eine Zwangsabgabe für ein Organ, das nie direkt gewählt wurde.

Das ist keine Definition von Freiheit! Der RCDS Leipzig fordert vor diesem Hintergrund die Wiedereinführung der Austrittsoption und eine Reform des StuRa-Systems hin zu einem direktdemokratisch legitimierten Organ!

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Über den RCDS Leipzig

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Leipzig (RCDS Leipzig) ist eine politische Hochschulgruppe, welche die Politik an der Universität Leipzig seit 1992 aktiv mitbestimmt und gestaltet. Er setzt sich auf den verschiedensten Ebenen für studentische Belange aller Art ein, um die Qualität des Studiums und des Studienalltags, sowie die allgemeine Situation aller Studentinnen und Studenten in Leipzig stets zu verbessern. Der RCDS Leipzig wird in seiner politischen Grundüberzeugung durch christlich-demokratische, konservative sowie liberale Werte geleitet.