Neutralitätsgebot

Positionierung

Der RCDS Sachsen fordert, dass alle direkten gewählten Repräsentanten der Universität sich bei Ausübung ihres Amtes (politisch, religiös, …) neutral verhalten müssen. Dies gilt ebenso für Universität und StuRa als Institutionen. Gleichzeitig ist es Aufgabe von Universität und StuRa Meinungsvielfalt innerhalb der Universität selbst zu fördern, bspw. durch Stärkung politischer Hochschulgruppen verschiedenster Couleur, die eindeutig auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Selbstverständlich darf und soll weiterhin jeder Professor seine Ansichten offen nach außen kommunizieren – jedoch nur in seinem eigenen Namen, nicht dem der Universität.

Begründung

Es muss sichergestellt werden, dass politische bzw. religiöse Bildungsarbeit und Positionierung auf dem Campus dezentral, vielfältig und weitgehend unabhängig von den Ansichten der jeweiligen politischen/universitären/studentischen Führung stattfinden kann. Dazu ist es notwendig, dass sich Universität und StuRa auf diesem Gebiet stark zurückhalten, d.h. maximal neutral agieren und sich darauf beschränken, (politische) Hochschulgruppen verschiedenster (Aus-)Richtungen (auf Boden des GG) mit dem nötigen Freiraum und den nötigen Mitteln auszustatten. Weiterhin ist die verfasste Studentenschaft eine Körperschaft öffentlichen Rechtes und damit von Gesetzes wegen zur Neutralität verpflichtet.