Kein Raum für IYSSE

Positionierung

Meinungsfreiheit ist für den RCDS Sachsen eines der höchsten Güter unserer Demokratie. Ein gutes Zusammenleben in der Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn wir einander zuhören, Intentionen verstehen und auch Positionen tolerieren, welche nicht die unsrigen sind. Meinungsfreiheit gilt für die bürgerliche Mitte genauso wie für Links- und Rechtspopulisten. Der Schutz der freien Meinung hat jedoch eine Grenze: Wenn durch die Äußerung die Grundrechte anderer Menschen verletzt werden und Straftaten wie Volksverhetzung in Betracht kommen.

Die „International Youth and Students für Social Equality“, kurz IYSSE, überschreitet diese Grenzen regelmäßig und bewusst. Die IYSSE ist die Studentenorganisation der „Sozialistischen Gleichheitspartei“(SGP)und tritt an deutschen Universitäten immer öfter in Erscheinung (u.a.Berlin, Bochum, Bonn, Frankfurt/M., Leipzig, Dresden). Ihre Mitglieder vertreten Verschwörungstheorien, einen gewaltbereiten radikalen Kommunismus und berufen sich dabei auf Marx, Lenin und Trotzki. Ihre jüngsten Veranstaltungen in der Nähe des Campus wurden mit großem Aufwand beispielsweise in Form von massenhafter Plakatierung umworben und lassen direkte Finanzierung seitens der SGP aus Berlin vermuten.

Der RCDS Sachsen hat daher ein Kooperationsverbot mit der IYSSE an allen sächsischen Hochschulen ausgesprochen und setzt sich aktiv für ein konsequenteres Auftreten der Rektorate ein. Die Ortsgruppen dürfen wedereinenAG-bzw.HochschulgruppenstatusfürStudentenräteerhalten,nochinirgendeiner anderen Form wirtschaftlich oder ideell an sächsischen Hochschulen unterstützt werden. Dazu zählt auch ein Nutzungsverbot universitärer Räumlichkeiten und Kapazitäten für jegliche Veranstaltungen. Wir sind der Überzeugung, dass Legitimierung von Gewalt, Aufruf zu Revolution und Antisemitismus nichts an unseren weltoffenen Hochschulen zu suchen haben und weder von der Meinungsfreiheit, noch von der Wissenschaftsfreiheit gedeckt sind. Die Einführung einer novellierten Demokratieerklärung, wie vom RCDS-Bundesverband gefordert, ist längst überfällig.

Begründung

1. Der IYSSE ist antisemitisch. Sie stellen das Existenzrecht Israels in Frage und sehen eine raffende kapitalistische Warenproduktion in der Wirtschaft von Menschen jüdischen Glaubens. Aufgrund dieser Aussagen verweigerte der StuRa Uni Leipzig der IYSSE die Anerkennung als Hochschulgruppe.
   Trotz mehrfacher Nachfragen auch von Vertretern des RCDS Leipzig konnte sich die IYSSE Leipzig nicht glaubhaft von Gewaltbereitschaft und Antisemitismus distanzieren, sondern verteidigte sich mittels außenpolitischer Verschwörungstheorien. Nach der Verweigerung des AG-Status startete die Gruppierung eine Propagandakampagne in Form von Flugblättern und Netzeinträgen gegen den StuRa Uni Leipzig sowie dessen vermeintliche Verschwörung mit dem RCDS Leipzig. Mangelhafte Kenntnisse über das hochschulpolitische System in Sachsen und linke Mehrheitsverhältnisse im StuRa Uni Leipzig offenbarten sich mehrfach, zuletzt in Verbindung mit Zensurvorwürfen bis hin zu dem Internetdienst Google.
2. In der Moritzbastei Leipzig fand am 14. Juni 2018 eine aufdringlich an allen Wohnheimen und der ganzen Stadt beworbene Veranstaltung derIYSSE zur Aktualität des Marxismus‘ statt. Dort wurden u.a. Ängste zum Bevorstehen eines neuen Weltkrieges geschürt, Abläufe der Oktoberrevolution glorifiziert und der Sturz der aktuellen Ordnung zum Ziel gesetzt. Dass die Moritzbastei, die im Rahmen ihrer universitätseigenen Stiftung zur Verwendung ihrer Mittel den satzungsgemäßen Zwecken nach § 3 Nr.1 u. 2 der Satzung verpflichtet ist, eine vom StuRa abgelehnte und verfassungsfeindliche Gruppierung in diesem Maße gewähren lässt und Räume zur Verfügung stellt, ist für uns nicht nachvollziehbar. Hier wurde weder ein Forum kultureller Begegnung geschaffen, noch die Allgemeinheit in positiver Weise gefördert. Dies darf sich nicht wiederholen und muss von einem selbstbewussten Rektorat der Universität Leipzig und einer verantwortungs48 bewussten Stiftung zukünftig verhindert werden.
3. Der IYSSE beruft sich auf den Massenmörder und Kriegsverbrecher Wladimir Iljitsch Lenin. So heißt es auf ihrer Website „Als Jugend-und Studentenorganisation der Sozialistischen Gleichheitspartei(SGP) und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) stützen wir uns auf das gesamte politische Erbe der marxistischen Bewegung und den wissenschaftlichen Sozialismus, wie ihn Marx, Engels, Lenin, Trotzki und Rosa Luxemburg ausgearbeitet haben.“. Lenin ordnete Massenexekutionen und den sogenannten „Roten Terror“ an.
   Auch auf einer Veranstaltung der IYSSE am 12.07.2018 an der TU Dresden zum Thema „200 Jahre Karl Marx–die Aktualität des Marxismus“ bezog sich der Redner auf Lenin. Als ein Vertreter des RCDS Dresden den Redner der IYSSE mit den Verbrechen von Lenin konfrontierte, leugnete dieser Verstrickungen Lenins in die in seiner Zeit erbauten Gulags und frage ihn anschließend „Was lesen sie denn für antikommunistische Literatur?“.
4. Der IYSSE ruft zur Revolution gegen den Kapitalismus und die demokratische Grundordnung auf. So ist auf ihrer Website zu lesen: „Wie vor einhundert Jahren, als die Bolschewiki in der Oktoberrevolution in Russland die Macht eroberten und den ersten Arbeiterstaat der Geschichte schufen ,ist es auch heute notwendig, eine sozialistische Partei aufzubauen, die sich auf die Arbeiterklasse orientiert.“ sowie „Eine sozialistische Gesellschaft kann nur durch eine unabhängige Bewegung der großen Masse der Arbeiter, nur durch eine Revolution verwirklicht werden.“
   Damit stellen sie sich gegen unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung und akzeptieren das Grundgesetz nicht.
5. Der IYSSE toleriert Gewalt und unterteilt diese in „gute“ und „schlechte“ Gewalt. Auf der Veranstaltung vom 12.07.2018 fragte ein Vertreter des RCDS Dresden, ob die Gewalt, welche durch eine Revolution entsteht, denn im Interesse der IYSSE ist. Die Antwort war, dass man diese für eine höhere Sache in Kauf nehmen müsse und dass eindeutig unterteilt werden müsse in eine „schlechte Gewalt der unterdrückenden Klasse“ und eine „gute Gewalt der unterdrückten Arbeiterschaft“.

Alle fünf Punkte allein sind aus Sicht des RCDS Sachsen bereits Anlass genug für deutliche Reaktionen der Hochschulen, die nicht auf Ignoranz und Verniedlichung beruhen. Aufruf zu Gewalt, Antisemitismus und sozialistische Revolutionen haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.