Beobachtungen von Peter Flaske

Sind deutsche Universitäten eine Keimzelle des Linksextremismus? Nicht nur die Razzia in den Räumen des AstA der Universität Frankfurt, sondern auch bundesweite Aktivitäten von Teilen der Studentenvertretungen legen diese Vermutung immer wieder Nahe. Die Verstrickungen reichen von Diskussionsveranstaltungen mit fragwürdigen Referenten über einschlägige Demo-Aufrufe bis hin zu zweifelhaften Workshops, in denen die Teilnehmer umfangreiches Wissen zu Sitzblockaden und der Abwehr polizeilicher Maßnahmen vermittelt bekommen.

Doch nicht alle linksextremen Aktivitäten sind so offensichtlich wie die eben genannten. Vielfach wird versucht, mit rhetorischen Tricks das Meinungsbild an den Universitäten zum eigenen Vorteil zu verschieben. Wie funktioniert das? Der Landesvorsitzende des RCDS Sachsen Peter Flaske schildert seine Beobachtungen:

1. Begriffsmanipulationen

Der Kampf gegen den Klimawandel oder gegen steigende Mieten sind Themen, die in der Gesellschaft allgemein als wichtig und ehrenwert empfunden werden. Linksextremisten nutzen diese Stimmung aus und verknüpfen Klimawandel und Mietpreisentwicklung geschickt mit allgemeiner Kapitalismuskritik und Forderungen nach sozialistischen Wirtschaftselementen. Dabei ist es ihnen egal, dass funktionierende Immobilienmärkte das beste Mittel gegen Wohnungsnot sind und dass der Klimawandel nur mit einer freien, innovationsbejahenden Wirtschaftspolitik verlangsamt werden kann. Was für sie zählt, ist die fundamentale Ablehnung des Systems der sozialen Marktwirtschaft.

2. Moralische Überhöhung

Linksextreme Gruppierungen fordern oft, dass die Seenotrettung im Mittelmeer vollständig entkriminalisiert werden soll. Dass aktivistische „Seenotretter“ allzu oft als verlängerter Arm der Schlepper-Mafia fungieren, ignorieren sie achselzuckend. Es soll der Eindruck entstehen: Wir sind für die Menschenrechte (stehen also auf der moralisch richtigen Seite), alle Menschen mit anderer Meinung sind gegen die Durchsetzung der Menschenrechte und vertreten damit moralisch fragwürdiges Gedankengut.

Dieses Schwarz-Weiß-Denken der Linksextremen blendet aus, dass man sowohl für die Durchsetzung der Menschenrechte, als auch für einen wirkungsvollen europäischen Grenzschutz sein kann. Die eigene Position soll moralisch überhöht, andere Meinungen als unmoralisch diskreditiert werden. Damit einher geht die Vereinnahmung der positiv konnotierten Begriffes „Toleranz und Weltoffenheit“ für eigene, aktivistische Zwecke.

3. Verleugnung der eigenen Radikalität

Linksextreme Gruppierungen lehnen es in aller Regel ab, in puncto Radikalität mit Rechtsextremisten gleichgesetzt zu werden. Sie verweisen auf den angeblichen Unterschied, dass sich der Rechtsextremismus gegen Menschen richte, linksextremes Gedankengut jedoch nur gegen das System oder vermeintliche Ungerechtigkeiten gerichtet sei. Mitnichten ist das der Fall. Während der NSU als rechtsextremistische Terrorgruppe in unfassbaren Gewalttaten ausländische Mitbürger umgebracht hat, richtete sich die nicht minder radikale RAF vor allem gegen inländische Personen, die den Terroristen ein Dorn im Auge waren. Der linke Terror der RAF wird heute gern unter den Teppich gekehrt, brachte die Bundesrepublik in den 1970er und 1980er Jahren aber an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit.

Auch heute sind Linksextremisten immer wieder an zahlreichen kriminellen Aktivitäten beteiligt: Besetzung von Häusern und Kraftwerken, Anzünden von Autos, das lebensgefährliche Lösen von Radmuttern oder Brandanschläge auf die Kabelschächte von ICE-Strecken. Hier muss davon ausgegangen werden, dass der Tod von Menschen mindestens billigend in Kauf genommen, wenn nicht gar forciert wird.

4. Verantwortungsdiffusion

Linksextremisten wehren sich dagegen, von „der“ Antifa zu sprechen. Sie argumentieren, dass es „die“ Antifa nicht gebe und dass hinter der antifaschistischen Aktion zahlreiche unabhängige Gruppierungen steckten. Faktisch ist das zwar richtig. Dennoch fällt auf, dass man linksextreme Straftaten gern durch diese undurchsichtige, uneinheitliche Struktur vertuscht und sich dann aus der Verantwortung stiehlt. Das Mobilisierungspotential der Linksextremisten bleibt dennoch sehr hoch. Dieser Fakt belegt, dass die Vernetzung innerhalb der antifaschistischen Akteure bestens funktioniert.

5. Klare Feindbilder

Die eigene Radikalität rechtfertigen Linksextreme gern mit der Verteidigung gegen ihre Gegner: Polizisten als Vertreter der Staatsmacht würden systematisch Gewalt gegen Unschuldige anwenden, der Verfassungsschutz sei auf dem rechten Auge blind und stelle damit eine Gefahr für die friedliche linke Szene dar und rechte Bewegungen seien ohnehin immer an Gewalt gegen linke Kräfte interessiert. Weil man sich durch klare Feindbilder hervorragend als Opfer inszenieren kann, wird diese Argumentationsstrategie sehr gern genutzt. Dem liegt ein einfacher Sachverhalt zugrunde: Verteidigung ist gesellschaftlich deutlich stärker akzeptiert als ein proaktives, angreifendes Vorgehen.

6. Euphemistische Sprache

Die Verharmlosung der eigenen Radikalität lässt die linksextreme Bewegung in einem positiven Licht dastehen. Aus Kriminellen werden „Aktivisten“, aus Angriffen gegen Polizeibeamte wird „Notwehr“ und aus strafbaren Verstößen gegen das Versammlungsrecht wird „ziviler Ungehorsam“. Dagegen werden Handlungen politischer Gegner und staatlicher Akteure gern in besonders düsteren Farben dargestellt.