Unsere Positionen

Grundsatzprogramm

Wer sind wir?

Wir, der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Leipzig (RCDS Leipzig), sind eine politische Hochschulgruppe, welche die Politik an der Universität Leipzig seit 1992 aktiv mitbestimmt und gestaltet. Wir setzen uns auf den verschiedensten Ebenen für studentische Belange aller Art ein, um die Qualität des Studiums und des Studienalltags, sowie die allgemeine Situation aller Studentinnen und Studenten stets zu verbessern.

Wofür stehen wir?

Bei all unseren Entscheidungen handeln wir stets auf der Grundlage eines christlich-sozialen, freiheitlichen, konservativen und demokratischen Werteverständnisses.

Wir machen Politik nicht aus einer Ideologie heraus und betrachten diese nicht als Selbstzweck. Unsere Arbeit soll dem Wohl aller Studentinnen und Studenten dienen. Dabei denken wir stets rational und pragmatisch.

Wir setzen uns für eine sozial-gerechte Universität ein. Jeder soll ungeachtet seiner persönlichen Einschränkungen, seiner familiären Situation oder seiner finanziellen Möglichkeiten die gleiche Chance haben, sein Studium zu absolvieren.

Wir stehen und bekennen uns zum Leistungsprinzip und zur Eigenverantwortung des individuellen Einzelnen mit dem Ziel der persönlichen und beruflichen Weiterentwicklung.

Alle Studentinnen und Studenten, welche sich diesen Werten verbunden fühlen, sind im RCDS Leipzig herzlich willkommen. Dabei ist ein Bekenntnis zum christlichen Glauben nicht verpflichtend.

Wofür setzen wir uns ein?

Digitalisierung

Wir fordern die Zusammenlegung der drei zentralen E-Learning- und Verwaltungs-Plattformen - AlmaWeb, moodle und tool - in eine zentrale Anwendung. Dadurch sollen die Benutzerfreundlichkeit und Übersichtlichkeit für Studentinnen und Studenten sowie für Dozentinnen und Dozenten erhöht werden. Ebenfalls ergibt sich daraus eine allgemeine Entlastung der Verwaltung.

Wir setzen uns aktiv für eine Uni-Leipzig-App für App Store und Google Play ein, die alle technischen Systeme, namentlich AlmaWeb, Universitätsbibliothek Leipzig, Studentenwerk Leipzig, Moodle und Tool, mit den entsprechenden Funktionen in sich vereint. Auch ein Info-Bereich für Organe wie den StuRa könnte dort etabliert werden, auch Push-Nachrichten bei relevanten Vorlesungsausfällen oder Raumänderungen könnten so an alle Fakultätsmitglieder versendet werden. Es gibt bereits externe Anbieter, die ein ähnliches Konzept in einer App verwirklicht haben. Eine zeitgemäße Universität Leipzig sollte dem Vorbild anderer großer Universitäten folgen und eine eigene lokale App mehrsprachig zur Verfügung stellen.

Wir begrüßen die Etablierung und Durchführung von digitalen Wahlen seitens der Universität. Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung und Vereinfachung der Wahlen ist dies ein notwendiger Schritt. Damit wurde der jahrelangen Forderung des RCDS Leipzig Rechnung getragen.

Wir setzen uns dafür ein das Universitätsrechenzentrum (URZ) personell und finanziell aufzustocken. Ein leistungsfähiges URZ ist die Grundlage für eine zukunftsfähige und digitale Universität in allen Bereichen - Forschung, Lehre, Verwaltung. Wir wollen das URZ befähigen eigene Projekte (bspw. Software für die Universität) und Forschung zu verwirklichen. Der Sparkurs der Universität muss dringend gestoppt werden!

Um auch im digitalen Zeitalter am Puls der Zeit zu bleiben, ist es notwendig, die technische Ausstattung der Universität in regelmäßigen Abständen zu evaluieren und ggf. zu verbessern. Dazu gehören die Einrichtung von Räumen für digitale Gremien- und AG-Sitzungen, sowie eine zentrale Beschaffung der Technik und ein direkter informationstechnischer Ansprechpartner für alle Angehörigen der Universität. Diese Rolle soll im URZ geschaffen werden.

Die Universitätsbibliothek Leipzig soll weiter digitalisiert werden. Auch soll das Potential digitaler Möglichkeiten ausgenutzt und im Alltag der Studentinnen und Studenten realisiert werden z.B. durch eine Bibliotheks-Ampel, welche die Auslastung der Räumlichkeiten trackt und öffentlich anzeigt. Diese sollen ebenfalls in der Uni-Leipzig-App etabliert werden.

Mobilität

Der RCDS setzt sich für eine bezahlbare studentenfreundliche Mobilität ein. Das bestehende MDV-Vollticket dient dazu als gute Grundlage. Wir fordern darüber hinaus die optionale Möglichkeit ein Sachsenticket oder auch das Verbundgebiet MDV-Nord wahlweise im Rahmen des Semesterbeitrages hinzubuchen zu können. Das soll vor allem Studentinnen und Studenten aus der weiteren Umgebung Leipzigs eine noch bessere und günstigere Anbindung zur Universität ermöglichen. Vor dementsprechenden Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben soll die Studentenschaft durch breit angelegte und repräsentative Umfragen einbezogen werden.

Angesichts stetig steigender ÖPNV-Preise in Leipzig und im Leipziger Umland, setzen wir uns mit aller Kraft für eine Beibehaltung des derzeitigen Betrages für das MDV-Vollticket ein. Alle geforderten optionalen Gebiete sollen im Verhältnis preislich ähnlich günstig gestaltet werden. Das Erreichen der Universität muss für Studentinnen und Studenten, welche oft nicht die Möglichkeit des Individualverkehrs haben, unbedingt bezahlbar bleiben.

Identitätspolitik neu bewerten!

Der RCDS Leipzig bekennt sich deutlich und in jeder Hinsicht zu Vielfalt, Gleichheit sowie Gerechtigkeit, Toleranz und Partizipation aller. Wir begrüßen einen liberalen Umgang mit der geschlechterneutralen Sprache. Das bedeutet für uns, dass wir den Zwang zur geschlechtsneutralen Sprache in schriftlichen oder mündlichen Leistungen strikt ablehnen, jedoch auch keinem die Verwendung des Sprachgebrauchs in der Form verweigern wollen.

In offiziellen und öffentlichen Dokumenten der Universität Leipzig fordern wir ein Bekenntnis zum aktuell geltenden Amtsdeutsch. In diesem ist der Einsatz von Kunstwörtern durch bestimmte Sonderzeichen nicht vorgesehen, sondern eine Paarschreibweise oder die einheitliche Benutzung des generischen Maskulinums.

Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass nicht das Geschlecht, die Religion, die sexuelle Orientierung oder die Herkunft in Personalfragen die entscheidende Rolle spielen sollte, sondern die Kompetenzen der jeweiligen Person. Daher lehnen wir Quoten bei Personal- und Gremienbesetzungen zu Zwecken des Paritätsgedankens ab.

Inklusives Studium

Der RCDS Leipzig begrüßt die bisherigen Bestrebungen der Universität Leipzig im Bereich der Inklusion. Gleichzeitig sind diese jedoch bei Weitem nicht ausreichend. Inklusion bedeutet, dass auf alle denkbaren Beeinträchtigungen Rücksicht genommen wird. Häufig wird im Zusammenhang mit Inklusion assoziativ an bspw. Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer gedacht. Dies greift allerdings zu kurz.

Zunächst fordern wir ein besseres Kommunikationsmanagement seitens der Universität, da die derzeitigen Kommunikationswege oft veraltet und die Ansprechpartner verstreut über verschiedene Institutionen sind. Zwar gibt es bereits Webseiten der Universität, die sich mit der Problematik „Studium mit Beeinträchtigung” respektive Inklusion beschäftigen. Allerdings sind diese nur durch „aktives Suchen“ zu finden. Seitens der Universität oder des Studentenwerks werden zu dieser Thematik also keine proaktiven Informationen angeboten. Wir fordern daher einen E-Mail-Verteiler gerichtet an alle Studentinnen und Studenten mit Beeinträchtigung, über welchen auf kurzem Weg Informationen weitergereicht werden können. Solche Informationen können beispielsweise am Semesteranfang einen Überblick mit allen zuständigen Stellen und Ansprechpartnern geben. Ferner könnten damit auch kurzfristige Beeinträchtigungen, wie das Schließen der PC-Arbeitsplätze für Menschen mit Blindheit und Sehbehinderung oder das Warten von Aufzügen kommuniziert werden. Diese Informationen werden zurzeit zwar veröffentlicht, allerdings würde auch dies das aktive Suchen“ voraussetzen, wozu im Alltag für gewöhnlich ja kein Anlass besteht. Wünschenswert wäre zudem eine Homepage zu schaffen, auf der alle relevanten Informationen für ein Studium mit Beeinträchtigung gebündelt werden, unabhängig davon, ob diese in die Zuständigkeit der Universität, der Universitätsbibliothek oder des Studentenwerks fallen.

Auch in Bezug auf die Barrierefreiheit zeigen sich trotz erhöhter Sensibilität immer noch eklatante Missstände. Es ist nicht tragbar, dass noch immer eine Vielzahl der Standorte der Bibliothek und der Universität nicht barrierefrei zugänglich sind. Als Beispiel sei die Bibliothek der Kunstwissenschaft zu nennen, auf deren Homepage der UBL es hierzu heißt: „nicht barrierefrei“. Wir fordern daher den barrierefreien Ausbau aller Universitätsgebäude, insbesondere der Hörsäle und Seminarräume, sowie allen Gebäuden der UBL, die Bereitstellung von barrierefreien Arbeitsplätzen in den Bibliotheken und den Ausbau des Blindenleitsystems über das Hörsaalgebäude im Hauptcampus hinaus. Zudem fordern wir, dass digitale Anzeigetafeln für Studentinnen und Studenten mit Blindheit und Sehbehinderung lesbar gemacht werden, beispielsweise durch Vorlesenlassen des Inhalts auf Knopfdruck.

Kinderfreundliches Studium

Als RCDS Leipzig möchten wir junge Mütter und Väter in ihrem Studium mit Kind unterstützen. Wir setzen uns für Sofortmaßnahmen, wie bspw. die Ausstattung von Toiletten (insbesondere auch Herrentoiletten) mit Wickeltischen, über die Schaffung von zentralen Beratungs- und Betreuungsstellen, bis hin zu einem generell flexibleren Studium für junge Eltern ein.

StuRa neu denken

Der Student_innenRat der Universität Leipzig (StuRa) soll nach unserer Vorstellung langfristig in ein Studentenparlament (StuPa) umgewandelt werden, um diesen zu demokratisieren sowie dessen Transparenz und Effizienz zu erhöhen. Als Vorbild dienen bereits zahlreiche Universitäten.

Durch das aktuelle vorherrschende Entsendungssystem der Fachschaftsräte wird der demokratische Wille der Studentenschaft in einem groben Unverhältnis falsch repräsentiert. Wir fordern eine direkte Listenwahl, um diesem unmittelbar gerecht zu werden. Zudem lehnen wir die Praxis ab, dass vom StuRa gewählte Referentinnen und Referenten ebenfalls Stimmrecht in diesem Gremium haben, ohne direkt durch die Studentenschaft legitimiert worden zu sein.

Ein StuPa würde Transparenz und Kontrolle schaffen. Das Parlament soll den Allgemeinen Studentenausschuss (AStA), bestehend aus dem oder der Vorsitzenden und seinen Referentinnen und Referenten, wählen. Dieser wäre das exekutive Organ der Studentenschaft und dem StuPa weitestgehend zur Rechenschaft verpflichtet. Ebenfalls erhoffen wir uns durch die Aufteilung in AStA und StuPa eine Effizienzsteigerung der gesamten studentischen Vertretung, indem klare Verantwortungen, Kontrollen und Zuständigkeiten geschaffen werden.

Wir fordern daher vom Freistaat Sachsen eine darauf hinwirkende Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes. Vom StuRa fordern wir, dass in der Übergangszeit - im Rahmen der jetzigen gesetzlichen Regelung - annähernd die Hälfte des StuRas direkt gewählt wird. Das Projekt eines undemokratischen Rätesystems auf universitärer Ebene ist gescheitert und muss endlich der Vergangenheit angehören.

Vernünftiger Umgang mit studentischen Geldern

Als RCDS setzen wir uns für einen sparsamen Umgang mit studentischen Geldern ein, welcher durch einen effizienten Einsatz sowie eine gerechte Verteilung bestimmt sein sollte. Darunter verstehen wir unter anderem, dass der Semesterbeitrag nicht überinflaionär erhöht, sondern - im Gegenteil - soweit möglich gesenkt wird. Die Aufwendungen des StuRas sollen optimiert werden, insbesondere in den Bereichen Personal und Projektförderung Dritter. Hier sehen wir ein Defizit in der Diversität und der studentischen Relevanz der geförderten Projekte. Der Anteil der durch die Fachschaftsräte verwalteten Gelder soll erhöht werden, da diese die zugeteilten Gelder effizienter zum Wohle der Studentinnen und Studenten einsetzen können.

Der RCDS Leipzig fordert die Wiederherstellung der Wahlfreiheit, Mitglied der Verfassten Studentenschaft zu sein, für alle Studentinnen und Studenten, um sich von der Zahlung des Semesterbeitrages für die Studentenschaft befreien zu können, solang die Umwandlung in ein transparenteres und demokratischeres Studentenparlament blockiert wird. Darüber hinaus soll durch ein niedrigschwelliges Beschwerdeverfahren sichergestellt werden, dass sich der StuRa der Universität Leipzig nur im Rahmen seiner Kompetenzen politisch und finanziell betätigt.

Die Befreiung der Beitragspflicht zum öffentlichen Rundfunk durch das BAföG unterstützen wir und fordern eine allgemeine Ausweitung der Befreiung von der Beitragspflicht auf alle Studentinnen und Studenten, weil oft diejenigen unter den Kosten leiden, die keine finanzielle Förderung erhalten. Auch eine Reform des BAföG, welche es ermöglicht, mehr Studentinnen und Studenten noch besser zu fördern, halten wir für richtig.

Anti-Extremismus

Studentinnen und Studenten sollten eine Vorbildfunktion für die Gesellschaft ausüben. Deshalb ist demokratisches Verhalten und respektvoller Umgang miteinander wichtig. Einige Leipziger Gruppen, die innerhalb der „kritischen Einführungswochen” Auftritte erhalten, werden vom Verfassungsschutz gelistet und beobachtet. Mit Ausnahme der linksantisemitischen Gruppe „IYSSE Leipzig”, welche vom StuRa keine Anerkennung als AG erhalten hat, nutzen andere radikal linksgerichtete Gruppen immer wieder die Möglichkeit zur Mobilisierung auf dem Campus für propagandistische Ziele. Wenn die Grenzen von Rechtsstaatlichkeit und Grundgesetz missachtet und überschritten werden, kann falsch verstandene Toleranz nicht die richtige Reaktion einer weltoffenen Universität sein. Insbesondere wenden wir uns gegen Extremismus jeder Art und gegen Diskriminierung anderer Menschen, etwa durch einen faktischen Ausschluss von Ämtern wegen unliebsamer Partei- oder Vereinsmitgliedschaften, wie auch bei Studentenverbindungen. Die verpflichtende Offenlegung von diesen Mitgliedschaften in Abhängigkeit von einer Zulassung zu Ämtern ist rechtswidrig. Individuelle persönliche Haltungen, etwa eine Ablehnung von geschlechterneutraler Sprache, darf kein Ausschluss- und Diskriminierungsgrund sein. Wissenschaftlicher Diskurs muss an einer Universität stets möglich sein. Gerade dann, wenn konträre Ansichten und Bewertungen aufeinandertreffen. Intolerantes Verhalten beispielsweise durch respektlose Verhinderung von offenen Diskussionsveranstaltungen, wie schon mehrfach in der Vergangenheit durch linke Störer veranlasst, kann kein Mittel von fairer Debattenkultur sein. Wir verurteilen in diesem Zusammenhang jede Form von Gewalt, die im politischen Wettstreit niemals gerechtfertigt sein kann. Insofern fordern wir eine klare
Positionierung der Universitätsleitung gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus, religiösen Fanatismus und für eine Verteidigung der Gleichberechtigung.Z

Zivilklausel

Denkverbote wie die von linken Gruppen und dem StuRa geforderte Zivilklausel lehnen wir strikt ab, weil sie nicht nur dem Leitgedanken der universitären Forschungsfreiheit widerspricht, sondern unserer Ansicht nach auch verfassungswidrig wäre. Sobald eine vermeintlich moralisch gebotene Zivilklausel gegen den Willen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in deren Forschung pauschal eingreifen will, verhindert sie eine verantwortungsprägende Auseinandersetzung im universitären Rahmen und verdrängt letztlich risikobehaftete Themen aus der öffentlichen Kontrolle und Lehre an eher geschlossene Orte. Von kontraproduktiven ideologischen Vorurteilen geleitet, versagt diese Logik bei Inhalten, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke geeignet erscheinen. Solche sogenannten Dual-Use-Fälle stehen in einer deutlichen Mehrheit und sind etwa von der Medizin über Geisteswissenschaften bis zum Maschinenbau überall denkbar sowie schwer abzugrenzen. Das Internet, GPS und Medikamente sind Beispiele von Entwicklungsbereichen, die durch diese Klauseln heute verhindert werden würden. Auch eine Diskriminierung von studentischen Soldatinnen und Soldaten darf an unserer Universität keinen Platz haben. Wir setzen „militärisch“ nicht mit „kriegerisch“ gleich, sondern verweisen auf das Prinzip der
wehrhaften Friedensstaatlichkeit, welches das Grundgesetz für die Parlamentsarmee unseres Landes festlegt. Komplexe Sachverhalte können nicht über vereinfachende linke Verbotspolitik gelöst werden.

Internationale Studentinnen und Studenten stärken

Gegenüber ihren Kommilitoninnen und Kommilitonen aus Deutschland und der EU sind Studentinnen und Studenten aus Nicht-EU-Länder nach wie vor auf dem studentischen Arbeitsmarkt benachteiligt. Sie dürfen maximal 120 Tage im Jahr einem Nebenjob nachgehen. Weiterhin erhalten Studentinnen und Studenten aus Nicht-EU-Ländern kein BAföG und sind daher im besonderen Maße auf Zuverdienstmöglichkeiten zur Studienfinanzierung angewiesen. Es ist nicht ersichtlich, dass eine Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt zum Missbrauch des Studentenstatus führt. Daher fordern wir die vollständige arbeitsrechtliche Gleichstellung aller Studentinnen und Studenten.

Auslandsstudium

Wer ein Semester im Ausland verbringt und an der Gasthochschule, die seinem Studiengang entsprechenden Leistungen erbringt, muss diese an der Heimathochschule auch angerechnet bekommen. Mit der Vergabe von Leistungspunkten im European Credit Transfer System (ECTS) muss flexibel umgegangen werden. Wir fordern von der Universität Leipzig darauf hinzuwirken mit ihren internationalen Partnerhochschulen allgemeingültige oder fachspezifische Kooperationsverträge abzuschließen, um die Anrechnung der ECTS noch reibungsloser zu gestalten. Zudem soll eine weitere Harmonisierung der internationalen Semesterzeiten angestrebt werden, sodass Studienaufenthalte im Ausland reibungslos in den eigenen Studienablauf integriert werden können.

Universitätsverbund und Region Jena-Halle-Leipzig stärken

Der RCDS Leipzig wirbt dafür, die Zusammenarbeit der Universitäten Jena, Halle/Wittenberg und Leipzig weiter auszubauen, um das gesamte Potential des Universitätsverbundes ausschöpfen zu können.

In der Geschichte des Univerbundes Jena-Halle-Leipzig wurden zur Zusammenarbeit der Universitäten bislang drei Papiere aufgesetzt: Die Absichtserklärung von 1994, der erste Vertrag von 1995 und dann eine Aktualisierung des Vertrags von 2007. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass seit rund 15 Jahren keine Aktualisierung der Kooperationsvereinbarung vorgenommen wurde. Um den Universitätsverbund für das kommende Modernisierungsjahrzehnt auf Kurs zu halten, fordern wir die (erweiterten) Senate und Studentenräte dazu auf, auf eine Erneuerung und Modernisierung des Vertrags zwischen den Universitäten hinzuarbeiten.

Zudem fordern wir eine verstärkte Zusammenarbeit im studentischen Bereich. Konkret fordern wir die Aufnahme multilateraler Gespräche auf den Ebenen der Studentenräte und der jeweiligen Senate der Universitäten, welche dafür sorgen sollen, dass die Ausrichtung des Verbundes erweitert und gestärkt wird. Darüber hinaus können so universitätsübergreifende studentische Anliegen besser thematisiert und umgesetzt werden.

Respekt vor Glaube und Geschichte

Als Hochschulgruppe, die sich christlichen Werten und Gedanken verpflichtet fühlt und diese an der Universität leben möchte, verstehen wir uns in der Nachfolge früherer Generationen und würdigen ihr Andenken. Ein wichtiger Punkt in diesem Sinne ist die Rückbesinnung auf die Wurzeln der heutigen Universitätsstandorte in den Gebäuden und auf den Grundstücken des ehemaligen Dominikanerklosters St. Pauli (heutiger Hauptcampus). Ebenso sehen wir es als wichtiges Zeichen an, dass mit der Aula und Universitätskirche St. Pauli der Gedanke an unsere Herkunft lebendig gehalten wird. In der Universitätskirche zeigt sich die Verbindung zum Glauben und zur Theologie, beides Faktoren, die die Entwicklung von Universitäten und akademischem Leben frühzeitig geprägt haben. Hierbei stellt die zweifache Nutzungsmöglichkeit des Paulinums als Aula und Universitätskirche in vielerlei Hinsicht den Bezug zwischen Historie und Aktualität, zwischen Wissenschaft und Glaube sowie freiem Wort und freier Lehre her. Diesen Ort zu bewahren ist uns Pflicht und Berufung zugleich.

Darüber hinaus unterstützen wir die Bestrebungen, in der Aula und Universitätskirche St. Pauli verschiedenste Formate gleichberechtigt umzusetzen. Neben universitären Veranstaltungen sind die Universitätsmusik, der Universitätsgottesdienst und das PaulinerFORUM zentrale Elemente, die den akademischen Alltag bereichern und beleben.

Im Wirken der Universität sollte jederzeit deutlich werden, dass wir unsere Wurzeln achten und ehren. So setzen wir uns für die Erhaltung aller Kunstwerke der Universitätskirche St. Pauli ein, wozu u.a. die Barockkanzel von Valentin Schwarzenberger gehört. Wir fordern die Universität Leipzig zum Worthalten auf (s. Harms-Kompromiss von 2008), um ihre Reputation zu bewahren und begangenes Unrecht während der Zeit des Sozialismus, wie die Sprengung der Universitätskirche 1968, wiedergutzumachen. Der Erhalt der Wurzeln und der rechtmäßige, achtsame Umgang mit der Geschichte unserer Alma Mater Lipsiensis sind uns wichtig.

Studentische Lebenssituation verbessern

Wir als Ring Christlich-Demokratischer Studenten setzen uns für eine stetige Verbesserung der Lehre und somit des Studienalltags ein. Ferner wollen wir die gesamte Lebenssituation jeder Studentin und jedes Studenten optimieren. Im Besondern möchten wir die studentische Wohnsituation in den Wohnungen des Studentenwerkes Leipzig ausbauen. Wir setzen uns für weitgehende Modernisierungen und Digitalisierung ein. Auch bekennen wir uns zu einer vielfältigen studentischen Club- und Kulturszene, welche in Leipzig das studentische Leben über den Studienalltag hinaus prägt.