PM des RCDS Leipzig – Die CampusUnion
Jung und Universität machen gemeinsam Wahlkampf – Hilbert: “SPD-OBM hat jegliche Hemmungen verloren.“
“Burkhard Jung macht Wahlkampf mit Hilfe der Universität Leipzig. Ich finde das bemerkenswert”, sagte Benjamin F. Hilbert, Vorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Leipzig. Herr Jung hält morgen eine Vorlesung unter dem Titel ‘Politik und Verwaltung im Kontext wirtschaftlichen und sozialen Wandels’. Der Vortrag sei Teil der Lehrveranstaltung im Bereich Public Management, erklärt die Uni-Pressestelle und lädt gleich dazu ein, denn die Vorlesung sei offen für alle. Die Pressestelle listet den Termin im Bereich ‘Öffentliche Veranstaltungen’.
Es ist offensichtlich, dass sowohl der SPD-OBM, als auch die Universität im Wahlkampf jegliche Hemmungen verloren haben. Anders ist diese Werbestunde auf Kosten der Steuerzahler und zulasten der Chancengleichheit der anderen Kandidaten nicht erklärbar. „Ich frage mich aber schon, ob das mit dem Neutralitätsgebot öffentlich-rechtlicher Einrichtungen noch zu vereinbaren ist. Daher werde ich mich mit der Bitte an unsere Landtagsabgeordneten wenden, beim zuständigen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst mittels einer kleinen Anfrage zu klären, ob die Universität hier zu weit gegangen ist”, sagte Hilbert.
Doch ist es nicht nur die Tatsache der Vorlesung an sich, die fragwürdig ist. In der Ankündigung schreibt die Uni-Pressestelle, dass Herr Jung in seinem Vortrag über Stadtentwicklungsperspektiven, Verwaltungsmodernisierung und neu entstehende Governance-Strukturen, insbesondere mit Blick auf die Stadt Leipzig sprechen wird. Wer die letzten 7 Jahre -die erste Amtszeit dieses Oberbürgermeisters- verfolgt hat, dem können schon Zweifel kommen, ob er der richtige Referent für diese an sich spannenden Themen ist. Sein Stadtentwicklungsdezernat verhindert mehr, als es entwickelt und die moderne Verwaltung in Leipzig hat es unter Burkhard Jung vor allem geschafft, einen 520-Millionen-Euro-Sanierungsstau im Bildungsbereich zu fabrizieren. Deswegen müssen Leipziger Schüler zahlreiche gammelnde Schulen und Turnhallen ertragen, dabei ist Jung selbst gelernter Lehrer und war vor seiner Zeit als OBM bereits als Schuldezernent für diese Gebäude verantwortlich. Zudem fehlen für junge Familien Kita-Plätze und Mitarbeiter seines eigenen Jugendamtes widersprechen der Aussage des OBM, es sei bis August machbar, die fehlenden 2.500 Kindergartenplätze zu schaffen (mdr Info vom 16.1.2013, Beitrag gesendet um 08:05 Uhr). Außerdem versagte das Jugendamt bei kriminellen Kinderbanden und der Betreuung drogensüchtiger Eltern, so dass es bereits ein totes Kind deswegen gegeben hat. Wie der Oberbürgermeister angesichts all dieser Skandale glaubhaft über ‘Verwaltungsmodernisierung’ vortragen will, weiß wohl nur er selbst. Alles in allem ist die Veranstaltung Wahlkampfpopulismus. “Dass sich die Alma Mater Lipsiensis dafür hergibt, finde ich als ihr Student unerträglich”, so Hilbert abschließend.