Jung und Universität machen gemeinsam Wahlkampf – Hilbert: “SPD-OBM hat jegliche Hemmungen verloren.“

“Burkhard Jung macht Wahlkampf mit Hilfe der Universität Leipzig. Ich finde das bemerkenswert”, sagte Benjamin F. Hilbert, Vorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Leipzig. Herr Jung hält morgen eine Vorlesung unter dem Titel ‘Politik und Verwaltung im Kontext wirtschaftlichen und sozialen Wandels’. Der Vortrag sei Teil der Lehrveranstaltung im Bereich Public Management, erklärt die Uni-Pressestelle und lädt gleich dazu ein, denn die Vorlesung sei offen für alle. Die Pressestelle listet den Termin im Bereich ‘Öffentliche Veranstaltungen’.

Es ist offensichtlich, dass sowohl der SPD-OBM, als auch die Universität im Wahlkampf jegliche Hemmungen verloren haben. Anders ist diese Werbestunde auf Kosten der Steuerzahler und zulasten der Chancengleichheit der anderen Kandidaten nicht erklärbar. „Ich frage mich aber schon, ob das mit dem Neutralitätsgebot öffentlich-rechtlicher Einrichtungen noch zu vereinbaren ist. Daher werde ich mich mit der Bitte an unsere Landtagsabgeordneten wenden, beim zuständigen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst mittels einer kleinen Anfrage zu klären, ob die Universität hier zu weit gegangen ist”, sagte Hilbert.

Doch ist es nicht nur die Tatsache der Vorlesung an sich, die fragwürdig ist. In der Ankündigung schreibt die Uni-Pressestelle, dass Herr Jung in seinem Vortrag über Stadtentwicklungsperspektiven, Verwaltungsmodernisierung und neu entstehende Governance-Strukturen, insbesondere mit Blick auf die Stadt Leipzig sprechen wird. Wer die letzten 7 Jahre -die erste Amtszeit dieses Oberbürgermeisters- verfolgt hat, dem können schon Zweifel kommen, ob er der richtige Referent für diese an sich spannenden Themen ist. Sein Stadtentwicklungsdezernat verhindert mehr, als es entwickelt und die moderne Verwaltung in Leipzig hat es unter Burkhard Jung vor allem geschafft, einen 520-Millionen-Euro-Sanierungsstau im Bildungsbereich zu fabrizieren. Deswegen müssen Leipziger Schüler zahlreiche gammelnde Schulen und Turnhallen ertragen, dabei ist Jung selbst gelernter Lehrer und war vor seiner Zeit als OBM bereits als Schuldezernent für diese Gebäude verantwortlich. Zudem fehlen für junge Familien Kita-Plätze und Mitarbeiter seines eigenen Jugendamtes widersprechen der Aussage des OBM, es sei bis August machbar, die fehlenden 2.500 Kindergartenplätze zu schaffen (mdr Info vom 16.1.2013, Beitrag gesendet um 08:05 Uhr). Außerdem versagte das Jugendamt bei kriminellen Kinderbanden und der Betreuung drogensüchtiger Eltern, so dass es bereits ein totes Kind deswegen gegeben hat. Wie der Oberbürgermeister angesichts all dieser Skandale glaubhaft über ‘Verwaltungsmodernisierung’ vortragen will, weiß wohl nur er selbst. Alles in allem ist die Veranstaltung Wahlkampfpopulismus. “Dass sich die Alma Mater Lipsiensis dafür hergibt, finde ich als ihr Student unerträglich”, so Hilbert abschließend.

RCDS Sachsen wählt neuen Landesvorstand

Am Freitag, den 11.01.2013 wählte der Landesverband des RCDS Sachsen auf seiner Landesdelegiertenversammlung einen neuen Vorstand.

Benjamin Frank Hilbert, welcher das Amt als Landesvorsitzender seit November 2011 inne hatte, kandidierte nicht erneut. Entsprechend seiner Verdienste, wurde er vom Tagungspräsidenten Michel Kleinhans (Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt) stellvertretend für alle Mitglieder des RCDS Sachsen geehrt und entlastet.
Bereits nach dem ersten Wahlgang stand dann Timmy Wagner (RCDS Chemnitz) einstimmig als neuer Landesvorsitzender fest. In einen kleinen Rede unterstrich er das Vorhaben, in der kommenden Legislatur den Fokus wieder verstärkt auf die Entwicklung des Landesverbandes sowie der Gruppen setzen zu wollen. Die Wiederbelebung der Gruppen an den Hochschulstandorten Freiberg sowie Zittau/Görlitz sei dabei eines der erklärten Ziele, erklärte Wagner.

Anschließend wurden die beiden Stellvertreter des Landesvorsitzenden gewählt! Rick Ulbricht (RCDS Leipzig) sowie Madlen Lauterbach (RCDS Chemnitz), welche des weiteren noch als Schatzmeisterin fungiert, vervollständigen somit den geschäftsführenden Vorstand des RCDS Sachsen.

Christine Arnsmeyer (RCDS Dresden), Daniel Petzold (RCDS Leipzig), Norman Richter (RCDS Chemnitz) sowie Sebastian Schmidt (RCDS Leipzig) werden den geschäftsführenden Vorstand im kommenden Jahr mit Rat und Tat als Beisitzer zur Seite stehen.

Allen sieben Vorstandsmitgliedern wird auf diesem Wege ganz herzlich zur Wahl gratuliert, sowie viel Kraft, Kreativität und Erfolg gewünscht!
Dem scheidenden Landesvorstand wird an dieser Stelle nochmals ausdrücklich für die Arbeit in der vergangenen Legislatur gedankt. Der RCDS Sachsen wünscht Euch bei euren neuen Projekten und Zielen viel Erfolg und Glück.

Auch im kommenden Jahr widmet sich der RCDS Sachsen den Themen, Anliegen und Sorgen der Studenten im Freistaat. Es ist das erklärte Ziel des Verbandes, den Studenten wieder in den Mittelpunkt des Lernprozesses zu rücken.Die Studentenschaft darf nicht länger genötigt werden, dem akademischen Bildungssystem gerecht zu werden! Vielmehr muss ein System geschaffen werden, welches den Lernenden mehr Möglichkeiten bietet als das sture Zuhören und Mitschreiben. Eine gerechtere und qualifiziertere Vorbereitung der Studenten auf die Anforderungen eine zunehmend globalisierten Arbeitswelt, wird auch in Zukunft der Ansporn des RCDS sein, sich hochschulpolitisch in Sachsen zu engagieren.

P.S Bildliche Impressionen von der Landesdelegiertenversammlung werden in den kommenden Tagen an dieser Stelle noch folgen!

Berlin, 13.10.2012 – Am vergangenen Freitag besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bundesdelegiertenversammlung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) im Konrad-Adenauer Haus der CDU. Der 66. Bundeskongress, des mit über 8.000 Mitgliedern größten deutschen Hochschulverbandes, stand unter dem Motto „Unsere Hochschulen – Keimzellen der Zukunft.“ In ihrer Rede betonte Angela Merkel die Bedeutung des Forschungsstandortes Deutschland. Es sei eben keine Selbstverständlichkeit mehr, führend in Wissenschaft und Forschung zu sein, so die Kanzlerin, die anschließend auch auf die jüngsten Kontroversen mit der Jungen Union einging.

Im Anschluss an die Rede wählten die 70 Delegierten, der über 90 RCDS-Gruppen, den neuen Bundesvorstand. Erik Bertram (24 Jahre, aus Heidelberg) als Bundesvorsitzenden und Silvie Rohr (22 Jahre, aus Mainz) als stellvertretende Bundesvorsitzende folgen auf dem bisherigen Bundesvorsitzenden Frederik Ferreau und seinem Stellvertreter Andreas Heddergott. Als Bundesschatzmeister wurde Christian Stadler im Amt bestätigt.

In seiner Schlussrede nahm der neue RCDS-Bundesvorsitzende Erik Bertram wie folgt Bezug zu den Kontroversen mit der Jungen Union: „Der RCDS setzt sich in ganz Deutschland für eine demokratisch gewählte Studentenvertretung mit klarem hochschulpolitischen Mandat ein. Studentische Mitbestimmung an den Hochschulen ist von zentraler Bedeutung für bestmögliche Studienbedingungen. Gerade weil wir in der Frage der studentischen Mitbestimmung unterschiedlicher Meinung sind, werde ich als RCDS-Bundesvorsitzender und Mitglied der Jungen Union das Gespräch mit dem Bundesvorstand der JU und den für Hochschulpolitik zuständigen Vorstandsmitgliedern suchen. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns in Zukunft besser abstimmen werden.“

Silvie Rohr, stellvertretende Bundesvorsitzende des RCDS, bemerkte: „Wir wollen an die gute Arbeit des vergangenen Jahres anknüpfen und weiterhin unsere Inhalte selbstbewusst vertreten. Gerade Themen wie elternunabhängiges BAföG, Studieren mit Kind oder die Reform der Verfassten Studierendenschaft müssen stärker forciert werden. Hier wollen wir die inhaltliche Debatte prägen.“

Die Junge Union Sachsen & Niederschlesien (JU) und der Ring Christlich Demokratischer Studenten Sachsen (RCDS) begrüßen den Änderungsantrag der CDU-FDP-Koalition zum Sächsischen Hochschulgesetz, der ein Austrittsrecht aus der Verfassten Studentenschaft (VS) für jeden Studenten vorsieht. Danach können Studenten nach dem ersten Studiensemester ihren Austritt aus der VS erklären.

JU und RCDS sehen im Austrittsrecht eine längst überfällige Stärkung der Selbstbestimmung für alle Studenten. Anstatt ungefragt einem Zwangsverband beitreten und diesen mit Beiträgen finanzieren zu müssen, können die Studenten nun selbst entscheiden. Hierzu erklärt JU-Landesvorsitzender Alexander Dierks: „Die Freiwilligkeit erhöht die Legitimation der Verfassten Studentenschaft. Studenten können nun endlich entscheiden, ob sie sich durch ihre Vertreter in den Studentenräten angemessen repräsentiert fühlen. Gleichzeitig können die Studenten nun mit den Füßen abstimmen und der häufigen Verschwendung ihrer Beiträge und der Missachtung ihrer Interessen die rote Karte zeigen. Das Austrittsrecht bietet damit die Chance, dass aus den Studentenräten endlich echte Dienstleister für die Belange der Studenten werden“.

Mit Blick auf die Kritik der KSS, die Mitbestimmung an den Hochschulen werde beschnitten, bringt Benjamin F. Hilbert, Landesvorsitzender des RCDS, sein Unverständnis zum Ausdruck und erklärt hierzu: „Die Studentenräte wollen legitime Vertreter der Studenten sein, verweigern sich aber zugleich den Grundregeln des demokratischen Wettbewerbs. Angesichts der überaus geringen Beteiligung an den Direktwahlen (TU Dresden: 22,11 %, TU Chemnitz: 8,2 %, Uni Leipzig: 17,1 %) fürchten sie offenkundig eine Austrittswelle und damit den Verlust an Bedeutung. Stattdessen sollten diese Zahlen zum Nachdenken über die eigenen Prioritäten und Angebote anregen. Wer Repräsentant sein will, muss Interessen aufgreifen und vertreten, anstatt der eigenen politischen Agenda zu frönen. Zudem ändert sich an den Kompetenzen und Beteiligungsrechten der Studenten- und Fachschaftsräte nichts.“

Dass zudem die Organisation von Semestertickets als Argument für das Fortbestehen der Verfassten Studentenschaft herangezogen wird, ist ein Armutszeugnis. Wie die Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, ist dies auch ohne VS möglich. Überdies zeigt sich gerade bei diesem Thema, wie weit sich die Studentenräte von der Interessenvertretung der Studenten entfernt haben. Oftmals wurden dabei Minderheiteninteressen zu Lasten der Mehrheit der Studenten durchgesetzt. Prominentes Beispiel ist der Studentenrat der Universität Leipzig, der eine Befragung über das Semesterticket wiederholen ließ, weil das Ergebnis nicht nach Wunsch ausfiel.

Hierzu erklären Dierks und Hilbert abschließend: „In den letzten Jahren kam es häufig vor, dass die Interessen der Studenten nur eine untergeordnete Rolle in der Arbeit der Studentenräte gespielt haben. Die Abstimmung um das Semesterticket in Leipzig hat das deutlich gezeigt. Wenn Studenten frei über ihre Mitgliedschaft entscheiden, erhält auch ihre Stimme und ihre Meinung wieder Gewicht. Darum geht es und dafür setzen wir uns ein. Die öffentlich zur Schau getragene Empörung der studentischen Vertreter gegen die Pläne der Regierungsfraktionen ist lediglich Ausdruck der Angst vor der Stimme der sächsischen Studenten“.

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) der TU Chemnitz hat die geplante Erhöhung des Semesterbeitrages durch den StuRa scharf kritisiert. Damit würde sich das Budget des StuRa weiter erhöhen, ohne dass die Mehrheit der Studenten wüsste, wohin das Geld fließt. „Die geplante Erhöhung des Semesterbeitrages von 7 auf 10 Euro, den jeder Student für das Semester begleichen muss, ist für den RCDS der TU Chemnitz nicht nachvollziehbar“, sagte der RCDS-Vorsitzende in Chemnitz Nils Piontek. Ein Hauptteil des zukünftig verfügbaren Kapitals würde in das sowieso schon ausufernd-große Budget der Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des StuRa fließen. „Bereits seit vielen Jahren genehmigt sich der StuRa Erhöhungen in den Planungen seiner Aufwandsentschädigungen. Eine Erhöhung des Semesterbeitrages mit Begründung auf die Notwendigkeit weiterer Aufwandsentschädigungen gleicht einer Ausbeutung der Studenten“, so Piontek. Der RCDS an der TU Chemnitz spricht sich daher viel eher dafür aus, ernsthafte Konzepte ausarbeiten zu lassen, inwiefern der Semesterbeitrag stattdessen gesenkt werden kann. „Es kann den Studenten der TU Chemnitz nicht weiterhin zugemutet werden, die zum Teil nicht nachvollziehbaren Aufwandentschädigungen einiger StuRa-Mitglieder durch ihren Semesterbeitrag zu finanzieren“, so der RCDS-Vorsitzende. Die mangelnde Transparenz bei der Verwendung der studentischen Gelder und vor allem die fehlende Rechenschaft über die Notwendigkeiten von diesen, ist dem RCDS schon längere Zeit unangenehm aufgefallen. Der RCDS der TU Chemnitz fordert daher, die eigentlich übliche und selbstverständliche Tatsache, der öffentlichen Darlegung von verwendeten studentischen Geldern durch den StuRa, möglichst bald einzuführen. Begründet durch das erneut nicht nachvollziehbare Agieren des StuRa, entgegen dem allgemeinen studentischen Willen an der TU Chemnitz, fordert der RCDS die oberste studentische Vertretung dazu auf, endlich Entscheidungen im Sinne der Chemnitzer Studenten zu treffen.

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Chemnitz und campus:grün laden herzlich zur gemeinsamen Podiumsdiskussion “Energiewende beschlossen! Was hetzt?!” ein. Die Veranstaltung findet am 26.06.2012 im Campus Reichenhainer Straße der TU Chemnitz (Weinholdbau - Raum W037) ab 19.00 Uhr statt.

Bei der gestrigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien im sächsischen Landtag zum Gesetzesentwurf des “Hochschulfreiheitsgesetzes” forderte der Landesvorsitzende des RCDS Sachsen, Benjamin F. Hilbert, im Gesetzesentwurf ein Austrittsrecht aus der verfassten Studentenschaft zu verankern.

Der RCDS Sachsen vertritt die Auffassung, dass ein “Hochschulfreiheitsgesetz” die Studenten nicht an einen Zwangsverband binden kann!

Berlin, 10. Mai 2012 - Mit einer bundesweiten Unterschriftenkampagne unter dem Titel „Genug GEZahlt!“ fordert der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) eine Absenkung der monatlichen Rundfunkgebühr für Studenten. Hintergrund ist eine Reform der Rundfunkgebühr, die zum 01. Januar 2013 in Kraft tritt: Danach muss künftig für jede Wohnung der volle monatliche Betrag von 17,98 € gezahlt werden, unabhängig davon, ob der Wohnungsinhaber ein Rundfunkempfangsgerät besitzt oder nutzt. Einzig BAföG-Empfänger sind von der Zahlungspflicht befreit.

Der RCDS fordert eine Absenkung der monatlichen Gebühr für Studenten von 17,98 € auf maximal 6 €. BAföG-Empfänger sollen nach wie vor befreit bleiben. Auf der Internetseite www.genug-gez-zahlt.de können sich Bürger eintragen und so das Ziel der Kampagne unterstützen. Zusätzlich werden in den nächsten Wochen RCDS-Gruppen an vielen Hochschulen Unterschriften für eine studentenfreundliche Rundfunkgebühr sammeln.

„Die für 2013 beschlossene Reform trifft Studenten mit voller Wucht“, begründet RCDS-Bundesvorsitzender Frederik Ferreau die Kampagne: „Sie werden künftig in gleicher Höhe zur Kasse gebeten wie Berufstätige. Im Gegensatz zu diesen verfügen aber die meisten Studenten nicht über ein regelmäßiges Einkommen. Steigerungen bei Miet- und Lebenshaltungskosten treffen Studenten momentan besonders hart und werden ja auch nicht durch Lohnzuwächse ausgeglichen. Vor diesem Hintergrund ist es völlig inakzeptabel, dass die für den Rundfunk zuständigen Bundesländer auf eine Ermäßigung der Rundfunkgebühren für Studenten verzichten wollen. Wir hoffen nun auf möglichst breite Unterstützung unserer Kampagne, um die Länder doch noch zu einem Einlenken bewegen zu können“, so Ferreau, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist.

Weitere Informationen zur Kampagne unter: www.genug-gez-ahlt.de.

Der RCDS Sachsen wünscht allen seinen Mitgliedern und Interessenten frohe Ostern und erholsame Feiertage!