Beitrag des RCDS Leipzig
Vor Kurzem wurde der Prüfbericht der Innenrevision zur Jahresabrechnung veröffentlicht. Beauftragt durch den Stab der Kanzlerin der Universität Leipzig, gehört zu ihrem Aufgabenbereich unter anderem die Zahlstellenaufsicht, Wirtschaftlichkeitsprüfungen und auch der Jahresabschluss der Studentenschaft.
In dem Prüfbericht wurden einige interessante Aspekte genannt, die das Misswirtschaften des Studentenrates erneut verdeutlichen. Beispielsweise wurden Personalkosten in Höhe von 387,00 Euro für einen Protokollanten ausgegeben. Viele andere Gremien - wie beispielsweise Fachschaften - arbeiten auch mit Protokollen. Jedoch sind die Schriftführer alle ehrenamtlich tätig und bekommen kein Entgelt. Da kommt doch die Frage auf, warum der Studentenrat, in seiner Funktion als ehrenamtliches Gremium, dafür Gelder benötigt. An einem größeren Arbeitspensum kann es nicht liegen, wenn andere Fachschaften wöchentlich tagen und für Sitzungen auch mehrere Stunden benötigen.
Als eine weitere und definitive Fehlinvestition lässt sich die Anmietung eines Kopiergerätes bezeichnen. Die Mietkosten des Geräts betragen monatlich über 7 Euro. Der Clou: Der Kopierer ist über einen Zeitraum von über 1,5 Jahren nicht nutzbar gewesen. Trotzdem wurden monatlich 7 Euro gezahlt. Der Studentenrat hat sich auch nicht bemüht eine Problemlösung zu finden - auch nicht in Form einer Reparaturanzeige. Es wurde also Geld ausgegeben ohne dafür einen Gegenwert zu erhalten.
Außerdem stellen wir einen weiteren Kostenposten in Höhe von rund 1184 Euro in Frage. Dieses Geld wurde für einen Rechtsstreit eines Studenten ausgegeben, der ergebnislos blieb. Das Verfahren, welches aufgrund einer Ablehnung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Nachweis der Prüfungsunfähigkeit zustande kam, wurde am Sächsischen Oberverwaltungsgericht beendet, nachdem die Beteiligten den Fall für erledigt erklärt haben. Die Anwalts- und Gerichtskosten des Prozesses übernahm der Studentenrat. Es macht den Anschein, dass es dem Studentenrat dabei völlig egal ist, ob dabei maßlos studentische Gelder ausgegeben werden.
Der RCDS Leipzig fordert daher den Studentenrat auf: Agiert endlich sparsam!
Würde der Studentenrat so handeln, wie es die Innenrevision empfiehlt, könnte der Semesterbeitrag sogar gesenkt werden anstatt erneut zu diesem Semester erhöht werden zu müssen. Solange der Studentenrat aber verschwenderisch handelt, bezahlen wir, die verfasste Studentenschaft, Geld für sinnlose Ausgaben!