Politischer Beirat des RCDS Sachsen

Der Leitsatz "Politik lebt vom Mitmachen" bestimmt auch die Arbeit des RCDS Sachsen. Darum hat der neue Landesvorstand unmittelbar nach seiner Wahl im Dezember den Politischen Beirat zur Mithilfe bei der Bearbeitung politischer Themen bestellt. Dieses Gremium besteht aktuell aus acht Mitgliedern des RCDS Sachsen, die aus den Ortsgruppen Mittweida, Leipzig und Dresden kommen, und den Landesvorstand in der inhaltlichen Arbeit als Programmkommission unterstützen und beraten. So ist es möglich, die verschiedenen lokalen und individuellen Gegebenheiten der Studiengänge und Ortsgruppen in einer gesamtsächsischen Hochschulpolitik abzubilden.

Konstituierende Sitzung im Januar

Der Politische Beirat konstituierte sich im Januar und legte für sich einige Themenschwerpunkte fest, die im Laufe der Legislatur bearbeitet werden sollen. Großen Wert legen wir hierbei auf die anstehende Novellierung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes sowie weitere hochschulpolitische Felder, z. B. die Deutsche Sprache als Hochschul- und Wissenschaftssprache, studentische Unternehmensgründungen und natürlich das Studieren unter Corona-Bedingungen. Zudem begleitet uns direkt in unseren Sitzungen und ebenso inhaltlich die Frage nach dem Voranbringen der Digitalisierung auch im Hochschul- und Studienbereich. Diese Themen werden wir in den kommenden Monaten beraten und diskutieren. Hierbei freuen wir uns auch immer über Anregungen, Kritik und Forderungen aus der breiten Studentenschaft, um Probleme zu erkennen, Ideen von allen Seiten zu beleuchten und am Ende ein sinnvolles, realistisches Konzept zu erarbeiten, mit dem Probleme für viele zufriedenstellend gelöst werden können.

Novellierung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes

Das Sächsische Hochschulfreiheitsgesetz (SHSFG) stellt die rechtliche Grundlage jedes Studiums in Sachsen dar. In diesem Gesetz sind nicht nur Vorgaben für den Lehr- und Prüfungsbetrieb, sondern auch zum hochschulpolitischen Bereich festgehalten, die das hochschulpolitische Mandat schützen und überhaupt erst ermöglichen. Durch das SHSFG sind die Zuständigkeiten akademischer und studentischer Gremien sowie die Arbeitsbereiche der verschiedenen Hochschulorgane geregelt - damit finden wir dort den Grundstein studentischer Mitbestimmung und Partizipation an den Hochschulen.

An diesem Gesetz gab es seit etwa zehn Jahren lediglich geringfügige Veränderungen, dennoch hat sich über die letzten Jahre gezeigt, dass es einige Stellen gibt, an denen es gilt, zu evaluieren, zu ändern und durch Anpassungen den Akademischen Alltag zu verbessern. Darum haben die Koalitionsparteien im Sächsischen Landtag beschlossen, dieses Gesetz in der gegenwärtigen Legislatur noch zu novellieren. Der Weg hin zu einem neuen SHSFG ist jedoch langwierig und wir getragen durch viele Sitzungen, Abstimmungen, Kabinettsbeschlüsse, Expertengespräche und natürlich einen finalen Beschluss im Sächsischen Landtag. In diesem Verfahren hin zum finalen Beschluss sollen auch die Akteure der Hochschulen zu Wort kommen und mitreden können, um ihre Ideen und Vorschläge einzubringen.

Neben den Verwaltungen und hochschulinternen Gremien kommt es hierbei auf die Stimme der Studenten an! Aus diesem Grund haben wir uns im Politischen Beirat entschlossen, einen eigenen Forderungskatalog zu entwerfen, den wir im Voraus durch zahlreiche Diskussionen und Fachgespräche mit anderen Akteuren dieses Prozesses erweitern, bewerten und ggf. anpassen.

Hierzu gab es bereits im vergangenen Jahr interne Gespräche, deren Ergebnisse im Januar auch in einem produktiven Gespräch mit der KSS (Konferenz Sächsischer Studentenschaften) und ihren Forderungen verglichen wurde. Hierbei konnten wir Einigungen, aber auch Gegensätze in verschiedenen Meinungen skizzieren.
Zudem fand ein Fachgespräch mit einem Landtagsabgeordneten statt, den wir zu einigen Eckdaten in unserem Forderungskatalog befragen konnten. Hierbei ging es vor allem um Themen wie die studentische Partizipation in Hochschulgremien bzw. auf Rektoratsebene, Anregungen zum Umgang mit der Finanzpolitik der Studentenräte und die Legitimation der Studentenvertreter an den Hochschulen. Außerdem konnten wir wertvolle Informationen zu langjährigen RCDS-Forderungen erhalten, die unter anderem das Thema eines landesweiten Semestertickets oder die Bauherreneigenschaft von Sächsischen Hochschulen betreffen.

Prozess der Findung eines Forderungskatalog

Alle Informationen aus den Gesprächen werden von uns diskutiert und ggf. mit Experten überarbeitet. Hierfür sind wir auch über Anregungen von außen dankbar, denn Politik lebt vom Mitmachen. Wir sind schon ein gutes Stück vorangekommen, dennoch liegt noch ein Weg vor uns, den wir gern gehen möchten, um als RCDS Sachsen an der Novellierung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes entscheidend mitzuwirken. Wir werden regelmäßig über die Arbeitsfortschritte informieren und die Ergebnisse in einem geeigneten Rahmen veröffentlichen.